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Was gibt es Neues bei uns?

Beratung bei der Abspaltung und der Finanzierung durch Banken

Die Rechtsanwaltskanzlei ŠZ hat einen Mandanten bei der Akquisition einer Gewerbeimmobilie in Prag 1 von einer Leasinggesellschaft samt bankenmäßiger Finanzierung sowie bei der anschließenden Abspaltung eines Teils einer, die besagte Immobilie besitzenden Aktiengesellschaft in eine neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten. Die unsererseits erbrachten Dienstleistungen umfassten eine rechtliche Ausgestaltung des zugrunde liegenden Geschäftsvorfalls, die Erstellung der zusammenhängenden Transaktionsunterlagen sowie die Führung der Verhandlungen mit involvierten Banken. Die Federführung lag bei der Rechtsanwältin Vladislava Kučerová.

 

Verkauf von 100 % der Anteile an der B M H spol. s r.o.

Das Rechtsanwaltsbüro ŠZ vertrat den Verkäufer beim Verkauf von 100 % der Anteile an der B M H spol. s r.o. Der Käufer war der Investmentfonds CENTRAL EUROPE INDUSTRY PARTNERS.

B M H spol. s r.o. ist ein Bauunternehmen aus Olomouc, das sich auf die grabenlose Reparatur von Abwasser- und Wasserleitungen spezialisiert. Das Unternehmen ist ein Vorreiter für innovative Verfahren und gehört zu den inländischen Technologieführern. Der Jahresumsatz übersteigt 100 Mio. CZK.

CENTRAL EUROPE INDUSTRY PARTNERS ist einer der aktivsten Investoren in Industrieunternehmen in der Tschechischen Republik.

Das Anwaltsteam wurde von Rechtsanwalt Jan Zrzavecký geleitet.

Umgestaltung von Lebensmittelhersteller und Vertriebshändler

Die Anwaltskanzlei ŠZ hat umfassende juristische Dienstleistungen bei der Umgestaltung eines führenden einheimischen Lebensmittelherstellers und Vertriebshändlers sichergestellt, der die meisten inländischen und viele ausländische Handelsketten mit seinen Produkten beliefert. Unsere Leistungen haben sowohl die Vorbereitung sämtlicher Rechtsdokumente im Zusammenhang mit der Umgestaltung als auch die Koordination der damit verbundenen Beratungsdienste umfasst, insbesondere fachmännische und buchhalterische Tätigkeiten.

An der Transaktion haben hauptsächlich Rechtsanwälte Markéta Tesárková und Jan Zrzavecký teilgenommen.

Beratungstätigkeit für 11teamsports bei dem Erwerb von 51% der Anteile an Top4Sport

Die Anwaltskanzlei ŠZ hat den E-Shop 11teamsports beim Erwerb von 51% Anteil an der Gesellschaft Top4Sport vertreten.

Die Gesellschaft eleven teamsports GmbH mit Sitz in Deutschland ist größter Online-Shop für Fußball und Teamsport im deutschsprachigen Raum. Die Gesellschaft hat 1,5 Millionen Kunden und betreibt ebenfalls zwanzig Verkaufsstellen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. 11teamsports wurde in diesem Jahr zum offiziellen Partner des Deutschen Fußball-Bundes. Top4Sport ist einer der Marktführer im Bereich der E-Shops mit Sportartikeln in der Tschechischen Republik. Er besitzt die E-Shops Top4Football, Top4Running, Top4Fitness und Top4Street. Neben der Tschechischen Republik ist die Gesellschaft auch in der Slowakei, in Ungarn und in Rumänien tätig.

Unsere juristischen Dienstleistungen haben eine komplexe Rechtsberatung für den Käufer bei der Vorbereitung und bei den Verhandlungen der Transaktionsunterlagen umfasst. Das Team wurde von dem Partner Jan Zrzavecký geführt in der Zusammenarbeit mit der Rechtsanwältin Petra Jestříbková.

Beratung bei der Akquisition einer gewerblichen Immobilie in der Stadtmitte Prags

Die Rechtsanwaltskanzlei ŠZ betreute den Verkauf einer zu Gunsten von WPB Capital spořitelní družstvo besicherten Gewerbe-/Wohnimmobilie in Prag. Im Rahmen eines gegen WPB Capital anhängigen Verfahrens wurde die Verwaltung eines der Kredite auf die Tschechische Republik (Amt für die Vertretung des Staates in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (auf Tschechisch: Úřad pro zastupování státu ve věcech majetkových)) übertragen. Im Rahmen des Verkaufs mussten zunächst die an der besagten Immobilie bestellten Pfandrechte freigegeben und die Verhandlungen mit den Gläubigern derart koordiniert werden, dass die übertragene Immobilie frei von jeglichen Belastungen wurde. Diesbezügliche Rechtsdienstleistungen hat Rechtsanwältin Vladislava Kučerová erbracht.  

Einführung des Systems von digitalen Krankenscheinen (eNeschopenka)

Mit Wirkung ab dem 01.01.2020 tritt die Novellierung des Krankenversicherungsgesetzes in Kraft, mit der ein neues System von digitalen Krankenscheinen, sog. e-Krankenscheine (eNeschopenka) eingeführt wird.

Behandelnde Ärzte können künftig die Krankenscheine entweder in ihrer Arztsoftware oder im Rahmen einer unentgeltlichen Internetanwendung auf dem ePortal des Tschechischen Sozialversicherungsträgers ausstellen. Die Meldungen über den Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend auch „VAU“ genannt) werden die Ärzte neuerdings dem zuständigen Sozialversicherungsträger auf elektronischem Weg übermitteln.

Die Neuregelung verkürzt zudem die Fristen, innerhalb derer die Ärzte verpflichtet sind, ihrer Anzeigepflicht gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger nachzukommen. Anstelle der bisherigen drei Arbeitstage sind die Ärzte künftig verpflichtet, die Anzeige spätestens an dem Arbeitstag zu übermitteln, der auf den Tag folgt, an dem die diese Pflicht begründende Tatsache eingetreten ist.

Versicherte erhalten von ihrem behandelnden Arzt nach wie vor eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die ihnen dazu dient, sich bei dem Andauern oder der Kontrolle des Andauerns der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit auszuweisen, wobei hierauf künftig auch die Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit zu vermerken ist.

Ein vorübergehend arbeitsunfähiger Versicherter wird zwar nicht mehr verpflichtet sein, dem Arbeitgeber die ärztliche Entscheidung über den Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu übergeben, ist nichtsdestotrotz nach wie vor verpflichtet, den Arbeitgeber über den Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit (bzw. über das Vorliegen eines entsprechenden Arbeitshindernisses) unverzüglich  zu informieren.

Auf Seiten der Arbeitgeber kommt es ebenfalls zu einer willkommenen Vereinfachung ihrer Agenda. Die Arbeitgeber müssen dem Sozialversicherungsträger nicht mehr eine Ausfertigung des Attestes bzw. der ärztlichen Entscheidung über den Eintritt der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wie bisher einreichen, sodass sie von den Arbeitnehmern auch keine Anträge auf Krankengeld entgegennehmen müssen. Die Arbeitgeber sind jedoch nach wie vor verpflichtet, die für die Festsetzung des Anspruchs auf das Krankengeld und dessen Auszahlung erforderlichen Unterlagen entgegenzunehmen  und diese samt den für die Berechnung des Krankengeldes erforderlichen Daten an den zuständigen Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Das Krankenversicherungsgesetz sieht jedoch neuerdings vor, dass der Arbeitgeber die Unterlagen für die Berechnung des Krankengeldes und die Angaben zu der Art und Weise der Auszahlung des Gehalts, des Lohns oder der Vergütung (neuerdings samt der Bankkontonummer, auf die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt überweist) an den zuständigen Sozialversicherungsträger unverzüglich nach Ablauf der ersten 14 Tage des Andauerns der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit auf elektronischem Weg zu übermitteln hat.

Bereits nun steht den Arbeitgebern nach der Anmeldung auf dem ePortal des Tschechischen Sozialversicherungsträgers die Möglichkeit frei zu überprüfen/einzusehen, ob der Tschechische Sozialversicherungsträger eine neue Arbeitsunfähigkeit eines bestimmten Arbeitnehmers samt dem Datum, ab dem der Arbeitnehmer als vorübergehend arbeitsunfähig befunden wurde und einschl. des Datums, an dem die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit beendet wurde, erfasst hat.

Bei der Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit hat der behandelnde Arzt ähnlich wie im Falle des Eintrittes der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit zu verfahren. Die Meldung über die Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit hat der Arzt dem zuständigen Sozialversicherungsträger auf elektronischem Weg zu übermitteln. Daneben hat der Arzt die Beendigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit in der Ausfertigung der für den Versicherten vorgesehenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu vermerken.

Auf die bis zum 31.12.2019 ausgestellten Krankenscheine findet bis zur Beendigung der damit bescheinigten vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit die bisherige Rechtsregelung Anwendung.

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