März 2020

An der Tagesordnung des tschechischen Oberhauses, des Senats, steht am  18.03.2020 ein Gesetzesentwurf, mit dem einschlägige Bestimmungen des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes über die Körperschaften privaten Rechts sowie weiterer Gesetze geändert werden sollen. Die besagte Gesetzesnovellierung soll §§ 1124 und 1125 bezüglich des Vorkaufsrechts von Miteigentümern neu fassen. Neuerdings soll das Vorkaufsrecht den Miteigentümern nur dann zustehen, wenn das Miteigentum auf Grund einer Verfügung von Todes wegen oder auf Grundlage einer anderen Rechtstatsache entstanden ist, bezüglich derer die Miteigentümer vom Anfang an keinen Einfluss auf ihre Rechte und Pflichten nehmen konnten. Durch die Gesetzesnovellierung sollen die Vorkaufsrechte, die vor dem (mit dem 01.07.2020 voraussichtlich vorgesehenen) Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung entstanden sind, unberührt bleiben. Im tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch sollen diesbezüglich die Bedingungen des Miteigentums geändert werden und im Gesetz über die Körperschaften privaten Rechts wird das Rechtsinstitut einer Genossenschaft weitgehend geregelt. Für nähere Informationen kontaktieren Sie uns bitte gerne.